Die Trierer SPD und die sich anschließenden Parteien von Linke, FDP sowie die Bürgervereinigung UBT nutzen die Diskussion um die Erhöhung der Müllgebühren aus, um sich hieran vor allem politisch bereichern zu können.
Die Frage ist jedoch, was die Parteien mit ihrer Stimmungsmache gegen die Erhöhung der Müllgebühren erreichen wollen.
Bei dem Thema Erhöhung der Müllgebühren ist zunächst wichtig zu verstehen, warum diese überhaupt notwendig ist und dass sie langfristig für den Erhalt eines leistungsstarken regionalen Müllentsorgers erforderlich ist.
Eine Erhöhung der Gebühren ist vor Allem deshalb geboten, da gebildete Rücklagen weitgehend aufgebraucht sind, die Kosten der Müllentsorgung und Verarbeitung seit 2001 jedoch um 60 Prozent gestiegen sind. Die Erhöhung der Gebühren in Trier im gleichen Zeitraum liegt jedoch nur bei 35 Prozent.
Die ART Trier ist zudem dazu verpflichtet, kostendeckend aber nicht gewinnerzielend zu arbeiten. Mit dem aufkommenden Vorwurf der willkürlichen Erhöhungen, hat das Ganze also nur wenig zu tun. Weiterhin wurden zum Einen die Gebühren in Trier seit 2006 nicht mehr erhöht, zum Anderen steht Trier bis jetzt auch auf Platz 1 der niedrigsten Abfallgebühren deutscher Großstädte.
Die Frage bleibt nun, warum vor allem die SPD sich bei der Erhöhung der Müllgebühren so aufspielt. Hat sie doch selbst in der Vergangenheit den ganzen Prozess der smarten Tonne von Anfang an begleitet und unterstützt. Insbesondere die innerhalb der Diskussion aufgekommen Forderung der SPD nach einer Solidarmodell-Regelung der Gebührenabgabe, hätten sie als ständiges Mitglied der Verbandsversammlung der ART aktiv in der Vergangenheit einbringen können. Dort wurden nicht zuletzt allein in der Frage der Gebührenerhöhung und dessen Ausgestaltung in den vergangenen drei Jahren ganze sieben Beschlüsse gefasst, welche von der SPD Trier alle einstimmig unterstützt wurden.
Dass insbesondere die SPD sich nun über die angeblich so überraschende Erhöhung aufspielt, ist daher sehr verwunderlich. Zudem glänzte die SPD beim Empfehlungsbeschluss am 08.08 mit Abwesenheit. Da eine abschließende Entscheidung über die Erhöhung der Gebühren erst am 17.9. beschlossen wird, besteht also durchaus die Möglichkeit einer Anhörung zur möglichen Erhöhung im Stadtrat. Scharf zur kritisieren ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, dass hier Entscheidung über Köpfe hinweg getroffen wurden. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern zudem auch ein Offenbarungseid der SPD, der es als aktiver Teilhaber des Entscheidungsprozesses augenscheinlich versäumt hat mögliche Forderung einzubringen.
Sowohl ein Solidarmodell als auch das Modell einer smarten Tonne beinhalten Vor- und Nachteile.
Die smarten Tonne überzeugt vor allem durch die Förderung einer bewussten Mülltrennung, sodass die Trierer Geld sparen können. Recycelbare Küchenabfälle werden oft auch über den Hausmüll entsorgt. Durch eine verstärkte Entsorgung dieser Abfälle über die kostenlose Biomülltüte, würde sich der Anteil der erforderlichen Leerungen der schwarzen Tonne minimieren.
In diesem Zusammenhang ist es jedoch auch zu klären, ob und wie das Modell der smarten Tonne bspw. für Familien oder pflegebedürftige Menschen zu einer finanziellen Mehrbelastung führen könnte. In diesem Fall müssten die ART für die Betroffenen eine entsprechende Lösung finden, da andernfalls auch über die Fortsetzung des Solidarmodells nachzudenken wäre. Hier könnte über die Einrichtung einer kostenlosen Abgabemöglichkeit für Windeln nachgedacht werden.
Auch die Stadt könnte in diesem Zusammenhang Entlastungsmaßen ergreifen. Ein mögliches Beispiel wäre in unseren Augen ein sogenanntes Windelstipendium, welches zudem Anreize für junge Familien schaffen könnte, sich langfristig in Trier niederzulassen.
Bei der gesamten Diskussion empfehlen wir daher, weniger auf aufgeregten Populismus zu setzten, sondern genauer hinschauen.
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